Adresse

Premini® GmbH
Wachtmeisters Kamp 12a
46244 Bottrop-Kirchhellen
Geschäftsführer: Nadine Müller
Amtsgericht Gelsenkirchen HRB9210
Telefon: 02045-412882
Fax: 02045-412883

Umsatzsteuer - Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 257628171

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

§ 1 - Geltungsbereich und Vertragsabschluß

1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Im Falle der Bestellung über das Internet geben Sie ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Butten "Bestellung absenden" anklicken.
3. Wir können das Angebot nach unserer Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird. Ein gesetzliches Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

§ 2 - Preise

Es gelten die Preise vom Tag des Kaufs. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 3 - Lieferbedingungen

1. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.
2. Sofern der Verkäufer nicht vorher die Leistung endgültig verweigert hat, kann der Käufer 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
3. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen. Sofern eine dem Verkäufer vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, und der Verkäufer dies zu vertreten hat, kann der Käufer statt der Leistung Schadenersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der gesamten Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer die Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt hat und die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.
4. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.
5. Die Ware wird durch DPD, die Deutsche Post AG, eine andere Spedition oder durch unsere MitarbeiterInnen geliefert.
6. Die Versandkosten werden bei der Bestellung angezeigt.

§ 4 - Zahlungsweise

Der Käufer kann per Vorkasse (Banküberweisung), Nachnahme, Kreditkarte oder bar bei Abholung bezahlen.

§ 5 - Gewährleistung und Haftung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware.
2. Bei einem Mangel der von uns gelieferten Ware können Sie als Nacherfüllung nach Ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften.
3. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten.
4. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unsererseits beruht.
5. In letzterem Fall ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Sofern wir eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der von uns gelieferten Ware gegeben haben, richtet sich die Haftung nach dem Inhalt der Garantie.

§ 6 - Abtretungsverbot

Rechte aus den mit uns getätigten Geschäften, insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind nicht übertragbar.

§ 7 - Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
3. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

§ 8 - Datenschutz

Die mit der Bestellung des Käufers übermittelten Daten werden im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages bearbeitet und gespeichert. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung.

§ 9 - Erfüllungsort und anwendbares Recht

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Bottrop, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 10 - Rückabwicklung

Soweit Sie den mit uns geschlossenen Vertrag wirksam widerrufen haben oder ein sonstiges Rückgaberecht besitzen, gelten für die Rückabwicklung folgende Regelungen:

1. Sie sind zur Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann.
2. Sie haben Wertersatz für jede entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Dies gilt nicht, soweit die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.
3. An uns gezahlte Gelder sind ausschließlich Zug-um-Zug an Sie zurückzuzahlen, nachdem die Ware bei uns eingegangen ist. Solange die Ware nicht bei uns einging, sind wir zur Zahlung nicht verpflichtet und die Frist nach § 286 Abs. 3 BGB beginnt nicht zu laufen. Ein Recht auf Zurückbehaltung an uns geleisteter Gelder besteht für uns in den Fällen eines wirksamen Widerrufs nicht, wenn Sie nachweisen können, dass Sie die Ware ordnungsgemäß zur Post aufgegeben haben oder einem anderen Transporteur ordnungsgemäß übergeben haben.

§ 11 - Rücksendungen

1. Rücksendungen haben ausreichend frankiert als Paket (nicht Brief oder Päckchen) an unsere Firmenanschrift (siehe oben) zu erfolgen. Bis zu einem Rücksendewert (Wert der zurückgesandten Ware) von 40,00 € tragen Sie die Rücksendekosten; bei einem höheren Rücksendewert tragen wir die Rücksendekosten. Wenn die Ware nicht der bestellten entspricht, tragen wir die Rücksendekosten unabhängig vom Rücksendewert.
2. Eventuelle Hinsendekosten werden von uns erstattet.

§ 12 - Teilunwirksamkeit

1. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.